Ausgerechnet einer der lautesten Verfechter “europäischer Werte” sieht sich mit schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen konfrontiert. CSU-Politiker Manfred Weber, der als EVP-Chef und vehementer Kritiker Viktor Orbáns bekannt ist, gerät durch Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zunehmend unter Druck.
Im Zentrum der Untersuchungen steht laut Politico ein komplexes Geflecht aus mutmaßlich zweifelhaften Finanzpraktiken während Webers Wahlkampf zum Europäischen Parlament 2019. Besonders brisant: Die Ermittler haben ihr Augenmerk auf drei Personen aus Webers unmittelbarem Umfeld gerichtet, darunter seine ehemalige französische Stabschefin Ouarda Bensouag.
Der Fall Bensouag entwickelt sich dabei zu einem besonders pikanten Detail der Affäre. Die Politikerin, die eigentlich für den Posten des Generalsekretärs der EVP vorgesehen war, soll nach Erkenntnissen der belgischen Ermittler in einen klassischen Fall von Doppelvergütung verstrickt sein. Sie bezog offenbar gleichzeitig Gehälter vom Europäischen Parlament und der EVP – ein klarer Verstoß gegen parlamentarische Verhaltensregeln.
— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) November 2, 2024
Funny how it always turns out that those who accuse others of corruption are actually the guiltiest ones… https://t.co/NsjkHmhquV
Die Liste der möglichen Vergehen liest sich wie ein Katalog dessen, was die EVP-Führung ihren politischen Gegnern gerne vorwirft: Untreue, Dokumentenfälschung und öffentliche Korruption. Besonders heikel erscheint der Vorwurf der zweckentfremdeten Verwendung von EU-Steuergeldern für Wahlkampfzwecke.
Die EVP-Führung versucht, die Vorwürfe zu entkräften. Pressedirektor Lopez de Pablo spricht von einer gezielten Kampagne zur Untergrabung Webers Position. Die Untersuchungen seien auf die Parteiebene beschränkt und beträfen nicht die Parlamentsfraktion – eine Unterscheidung, die angesichts der personellen Überschneidungen wenig überzeugend wirkt.
Die Ironie der Situation ist kaum zu übersehen: Ausgerechnet Weber, der sich als einer der schärfsten Kritiker der ungarischen Regierung (die ja angeblich so korrupt sei) profilierte und maßgeblich am Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion beteiligt war, sieht sich nun selbst mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Dies ist übrigens kein Einzelfall. Auch Ursula von der Leyen (CDU) tappt von einem Skandal in den nächsten.
— Ghia Abashidze (@ghiageo) October 30, 2024
prosecutors are looking into accusations of fraud & corruption, including misuse of
Die Entwicklung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Machtverhältnisse in Brüssel. Während die EU-Institutionen gerne mit erhobenem Zeigefinger Rechtsstaatlichkeit und Transparenz von anderen einfordern, scheinen im eigenen Haus möglicherweise andere Maßstäbe zu gelten.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Ermittlungen das Potenzial haben, eine der mächtigsten Figuren der europäischen Politik zu Fall zu bringen. Für Weber und die EVP steht dabei weit mehr auf dem Spiel als nur personelle Konsequenzen – es geht um die Glaubwürdigkeit ihrer gesamten politischen Agenda.
